Norbert Walter-Borjans

Staatsminister a.D.

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Kein „Ja, aber“ für niemand!

Der bestialische Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Er ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dazu gehört es, jede Form von Judenhass überall, erst recht hier im Land entschlossen zu bekämpfen!
Schließt diese uneingeschränkte Haltung jedwede Empathie gegenüber 1,7 Millionen Bewohnern des Gaza-Streifens, die auf der Flucht sind – darunter Kinder, Greise, Kranke – aus? Nein! Es darf auch kein „Ja, aber“ geben, wenn es darum geht, die Zivilbevölkerung in einer kriegerischen Auseinandersetzung zu schützen – auch dann nicht, wenn sie von den Tätern als menschlicher Schutzschild missbraucht wird. Das Recht auf Selbstverteidigung und die Beachtung des Völkerrechts sind nicht durch ein „Ja, aber“ verbunden, sondern durch ein unverbrüchliches „Und“.

Dass Menschen, die daran erinnern, hierzulande mit den grausamen Mördern von Be’eri, Kfar Aza oder der jungen Menschen auf dem Gelände des Musikfestivals in eine Reihe gestellt werden, ist unerträglich. Jetzt trifft es auch die Kölner Initiative „Arsch huh“, die seit dreißig
Jahren ein Aushängeschild für Toleranz und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt ist. Ihr, wie im Kommentar des kommissarischen Chefredakteurs geschehen, zu attestieren, sie hätte sich als moralische Instanz gegen rechts disqualifiziert, ist ein Affront gegen alle, die Sicherheit für Israel und den menschlichen Umgang mit unschuldigen Zivilisten auf allen Seiten wollen.

Die Massivität, mit der jede und jeder attackiert wird, der sich auch um die geschundenen Menschen eines Landstreifens sorgt, die vertrieben wurden und deren Hab und Gut in Trümmer bombardiert wird, ohne eine Perspektive für das danach zu haben, verstört nicht nur mich. Wer argumentiert wie etwa Volker Beck, wer Menschen zur Absage an die Veranstalter einer Demonstration für den Schutz des Lebens aller unschuldigen Menschen in dieser Region nötigt, wer jeden Aufruf an die Regierung Netanjahu, das Völkerrecht zu beachten, in die Nähe von Antisemitismus rückt, leistet Leuten Vorschub, mit denen ich – und nicht nur ich – nichts zu tun haben will.

Es gibt keine Entschuldigung für das unsägliche Leid, das palästinensische Terroristen angerichtet haben. Es gibt auch keinen Grund, die Augen vor dem Leid von Millionen auf der Flucht zu verschließen. Es gibt allerdings Grund, für das Ende eines anscheinend nicht enden wollenden Kreislaufs von Tod und Zerstörung auf die Straße zu gehen.